Am letzten Tag der InnoTrans in Berlin hat der Bundesrat in seiner 970. Sitzung den Vorschlag zur "Zweiten Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung" abgelehnt. 

Der Bundesrat verweist in seinem Beschluss auf den Masterplan Schienengüterverkehr, nach dem "Mehrbelastungen für die Unternehmen im Zusammenhang mit Amtshandlungen der Eisenbahnverwaltung des Bundes möglichst vermieden werden" sollen. Er sieht insbesondere die Überwachung von Sicherheits- und Instandhaltungsmangementsystemen (nach Erteilen der gebührenpflichtigen Bescheinigungen) als "Wahrnehmung der allgemeinen staatlichen Aufsicht zur Sicherstellung der Einhaltung von Rechtsvorschriften und zum Zwecke der Gefahrenabwehr" an, die keine individuell zurechenbare öffentliche Leistung sei.